Mit der Entlassung endet das Beamtenverhältnis. Beamte können aus dem Beamtenverhältnis kraft Gesetzes oder durch Verwaltungsakt entlassen werden.

 

- § 29 Abs. 1 BBG bei Verlust der Eigenschaft als Deutscher i.S.d. Art. 116 GG

- bei Übertritt in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn

- bei Erreichen der Altersgrenze, wenn das Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet

- gem. § 125 BRRG, bei Ernennung zum Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit

Die Entlassung kraft Gesetz tritt ein, ohne dass es dazu eines Verwaltungsaktes bedarf.

 

a) Entlassung durch einseitigen Verwaltungsakt aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften

- bei Verweigerung des Diensteides (§ 28 Nr. 1 BBG)

- bei Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (§ 28 Nr. 2 BBG)

- wenn der Beamte ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland nimmt (§ 28 Nr. 3 BBG)

- bei Ernennung nach Erreichung der Altersgrenze (§ 41 Abs. 4 S. 2 BBG)

Die zwingenden Entlassungsgründe lassen keinen Spielraum für Ermessens- oder Billigkeitserwägungen. Hat die oberste Dienstbehörde geprüft, ob einer der Tatbestände für die Entlassung erfüllt ist, stellt sie Grund und Zeitpunkt der kraft Gesetzes eingetretenen Entlassung durch zustellungsbedürftigen deklaratorischen Verwaltungsakte gegenüber dem Entlassenen fest. Gegen diesen feststellenden Verwaltungsakt kann der Entlassene nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens Anfechtungsklage erheben.

 

b) Entlassung durch einseitigen Verwaltungsakt aufgrund von Kannvorschriften

- Beamte auf Probe bei Dienstvergehen, mangelnder Bewährung, Dienstunfähigkeit oder Organisationsveränderungen, § 31 BBG

 

c) Entlassung auf eigenen Antrag, § 30 Abs. 1 BBG (mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt)

Der Beamte kann jederzeit aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag entlassen werden. Eine Vereinbarung, derzufolge der Beamte eine bestimmte Zeit im Beamtenverhältnis bleiben muss, ist unwirksam.

Der Beamte muss einen schriftlichen Antrag auf Entlassung gem. § 30 Abs. 1 BBG stellen. Einer Begründung bedarf der Antrag nicht. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung dem Beamten noch nicht zugegangen ist, innerhalb von 2 Wochen nach Zugang bei dem Dienstvorgesetzten noch zurückgenommen werden. Nach dem Ablauf dieser Frist ist die Rücknahme auch dann noch möglich, wenn die Entlassungsbehörde dem zustimmt.

Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann jedoch vom Dienstvorgesetzten solange hinausgeschoben werden, bis der Beamte seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigt hat, längstens jedoch für 3 Monate, § 30 Abs. 2 BBG.

Scheidet der Beamte auf eigenen Antrag vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis aus, kann der Dienstherr aufgrund von Rückzahlungsvereinbarungen vom Beamten Leistungen zurückverlangen, auf die er keinen Rechtsanspruch hatte.

Die Entlassung wird grundsätzlich von der Stelle verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre, § 33 BBG. Die Entlassungsverfügung bedarf der Schriftform und ist mit einer Begründung zu versehen, § 49 VwVfG. Ein Verfahrensfehler ist nach den Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts zu beurteilen, da hier das Prinzip der Formstrenge nicht gilt.

Da die Entlassung ein belastender Verwaltungsakt ist, muss dem Beamten grundsätzlich Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu äußern. Die Entlassung ist so zu begründen, dass die Verfügung die Gesichtspunkte erkennen lässt, die den Dienstherrn bei seiner Entscheidung geleitet haben.